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Bank-Verlag GmbH
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BuB-Monatsbriefe

BuB_Monatsbrief_3-17.pdf

BuB-Monatsbrief März 2017

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BuB-Monatsbrief Februar 2017

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BuB-Monatsbrief Dezember 2016

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BuB-Monatsbrief August 2016

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BuB-Monatsbrief Juli 2016

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BuB-Monatsbrief Juni 2016



Was ist Bankrecht und Bankpraxis?

Das Loseblattwerk "Bankrecht und Bankpraxis" hat seit Jahren seinen festen Platz in der Literatur des Bankwesens und dient vor allem den Mitarbeitern in Kreditinstituten als unentbehrlicher Ratgeber in allen Rechtsgeschäften.

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News

20.03.17 11:00  - BGH-Urteile

Von Stefan Fackler, HVB Unicredit

GmbH-Recht – Umwandlung einer GmbH in eine GbR

1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.

2. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.

(BGH, Urt. v. 18.10.2016, Az. II ZR 314/15; ZIP 2017, S. 14 ff.)

Die vo...

23.02.17 09:00  - BGH-Urteile

Kreditsicherungsrecht – Keine notarielle Formbedürftigkeit der Einigung zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1990 = NJW-RR 1991, 205, 206).

(BGH, Urt. v. 8.4.2016, Az. V ZR 73/15, WM 2016, S. 2230 ff.)

Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Grundstückskaufvertrags stritten die Parteien um die wirksame Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts (gem. § 1094 BGB) zugunsten des benachbarten Grundstückseigentümers (Beklagter). Der Kläger ist Eigentümer des...

25.01.17 10:40  - BGH-Urteile

Kreditrecht: Unzulässigkeit eines Überziehungsentgelts

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Betrag nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht in Rechnung gestellt werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

(BGH, Urt. v. 25.10.2016, Az. XI ZR 387/15, Parallelverfahren: Urt. v. 25.10.2016, Az. XI ZR 9/15)

 

In dem vom BGH z...

20.12.16 10:24  - BGH-Urteile

Rücknahme der Revision in der Sache XI ZR 231/16 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen)

Das Landgericht Düsseldorf hat die beklagte Bank mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14, juris) auf Antrag des Klägers, eines nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbrauchervereins, verurteilt, es zu unterlassen, in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorzusehen und zu verlangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2016 (6 U 152/15, juris) die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. 

Nach Zurücknahme der von der Beklagt...

09.12.16 12:20  - BGH-Urteile

Von Dr. Michael Brass, UniCredit Bank AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen-Sparkassen - Aufrechnungsklausel

Die in § 11 Abs. 1 AGB-SpK enthaltene Klausel:

„Nr. 11 – Aufrechnung und Verrechnung
(1) Aufrechnung durch den Kunden
Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine
Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.“

ist nicht aufgrund Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam.

(OLG Nürnberg, Urteil vom 28.06.2016, Az.: 3 U 2560/15, ZIP 2016, 1373 ff.)


In dem der Entscheidung des OLG Nürnberg zugrundeliegenden Fall hatte ein nach § 4 UKlaG klagebefugter Verband die aus dem Leitsatz ersichtliche Klausel angegriffen. Entgegen der ...