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Vorsatzanfechtung – Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für zwingenden Schluss auf Kenntnis des Gläubigers von (drohender) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

12.12.18 11:30  - BGH-Urteile

Von von Patricia Berger, Unicredit AG München


Allein die Tatsache, dass ein Schuldner eigenmächtig – ohne Vollstreckungsdruck - nicht bei Fälligkeit zahlt, genügt für sich genommen nicht, um einen zwingenden Schluss auf die Kenntnis des Gläubigers von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu ziehen. 

(OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 1.8.2018, Az. 4 U 188/17, ZInsO 2018, S. 2196 ff.)

Die Klägerin ist Verwalterin in dem auf Antrag vom 29.11.2013 am 12.3.2014 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B GmbH (Schuldnerin). Diese betrieb einen Obst- und Gemüsehandel und war Mieterin in dem von der Beklagten betriebenen Großmarkt. Hinsichtlich des monatlich fälligen Mietzinses war Lastschrifteinzug vereinbart; es kam jedoch immer wieder zu Rücklastschriften. Die Mietzinsforderungen für die Monate Sept. 2012 bis Feb. 2013 wurden – teils per Lastschrift, teils per Überweisung – mit 2 Wochen bis 2 Monaten Verspätung erfüllt. Bezüglich der noch ausstehenden Mieten für März 2013 und April 2013 schlossen Schuldnerin und Beklagte am 19.4.2013 eine „Teilzahlungsvereinbarung: 3 Raten, fällig am 15.5./14.6./15.7.2013, die erfolgreich per Lastschrift eingezogen wurden, ebenso wie die Mieten für Mai 2013 und Juni 2013. Erst ab 16.7.2013 scheiterten Lastschrifteinzüge und es häuften sich bis Nov. 2013 Zahlungsrückstände an.

Die Klägerin begehrt unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO in der vorliegend anzuwendenden, bis 5.4.2017 geltenden Fassung von der Beklagten Rückgewähr vereinnahmter Zahlungen. Die Klage hat jedoch nur in Bezug auf den Zeitraum 16.7.2013 bis Nov. 2013 Erfolg. Im Hinblick auf die im Zeitraum Sept. 2012 bis 15.7.2013 erbrachten Zahlungen verneint das OLG die Kenntnis der Anfechtungsgegnerin vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin.

Nach st. Rspr. des BGH werde die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gem. § 133 Abs.1 S. 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners drohte. Dies sei dann der Fall, wenn er Kenntnis von Umständen hatte, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folge, was im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände festzustellen sei. Kenntnis von den Verbindlichkeiten gegenüber einem einzigen Gläubiger (dem Anfechtungsgegner selbst) genüge dann, wenn diese über einen längeren Zeitraum hinweg trotz intensiver Beitreibungsversuche ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und wenn der Gläubiger wisse, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gebe, was bei gewerblich tätigen Schuldnern zu vermuten sei. Maßgeblich sei, ob sich die schleppende Tilgung bei einer Gesamtbetrachtung der dem Gläubiger bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts des Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für eine Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit darstelle. Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liege nicht mehr vor, wenn es dem Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung schon seit mehreren Monaten nicht gelungen sei, seine fälligen Verbindlichkeiten auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich seien, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede mehr sein könne. Auch die Nichtbegleichung sog. betriebsnotwendiger Verbindlichkeiten (z.B. Mieten) führe alleine nur dann zu einem zwingenden Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit, wenn diese zum einen in der Höhe nicht unerheblich seien und zum anderen über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht geleistet werden können. Dass ein Schuldner eigenmächtig, d.h. ohne Zahlungsdruck, nicht bei Fälligkeit zahle, sei für sich betrachtet noch nicht verdächtig. Zusätzlich sei erforderlich, dass Maßnahmen zur Forderungseinziehung getroffen wurden, deren Erfolglosigkeit einen Rückschluss auf eine ungünstige Vermögenslage zulasse.

Im vorliegenden Fall liegen diese Voraussetzungen nach Ansicht des Senats nicht vor:

  • • Die Behauptung der Beklagten, die Schuldnerin habe ihr die geringfügig verspätete Zahlung angekündigt und sie sei damit einverstanden gewesen, wurde nicht wirksam bestritten.
  • • Die Beklagte habe die fälligen Mietzinsforderungen nicht ernsthaft eingefordert, vielmehr sei die Begleichung freiwillig, ohne vorherige Mahnung erfolgt. Allein die Tatsache, dass der Schuldner von sich aus nicht bei Fälligkeit zahle, genüge nicht, um einen zwingenden Schluss auf die Kenntnis des Gläubigers von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu ziehen.
  • • Der Zahlungsverzug betrage lediglich 2 Wochen bis 2 Monate, mithin nicht „einen längeren Zeitraum/mehrere Monate“.
  • • Weder die Dauer der Verzögerung noch die Höhe der insgesamt offenen Forderungen sei stetig angewachsen.
  • • Es sei unstreitig gängige Praxis in dem von der Beklagten betriebenen Großmarkt, dass dort tätige Händler mit Mietzinszahlungen regelmäßig kurzzeitig in Verzug gerieten, weil deren Abnehmer ihre Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllten, ohne dass dies eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Händler bedeuten müsse.

Auch die Teilzahlungsvereinbarung stelle kein tragfähiges Indiz für Zahlungsunfähigkeit dar, weil sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs gehalten habe und nicht mit einer Erklärung der Schuldnerin verbunden gewesen sei, ihre fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können. Außerdem seien die vereinbarten Raten pünktlich entrichtet worden.