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Änderung des Parteivortrags – Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung

15.01.19 15:30  - BGH-Urteile

Von Johanna Trompke, HVB Unicredit, München


1. Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht da-ran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (Fortführung BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14).

2. Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags durch das Berufungsgericht.

(BGH, Beschl. v. 24.7. 2018, Az. VI ZR 599/16, WM 2018, S. 1833 ff.)

A) Problemaufriss (vereinfachte Darstellung):

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage. Die Kläger behaupteten erstinstanzlich zunächst, dass der Erwerb der Kapitalanlage auf eine fehlerhafte Beratung zurückzuführen sei.

In der mündlichen Verhandlung trugen die Kläger schließlich vor, dass die Kapitalanlage seinerzeit ohne Rücksprache mit ihnen erworben wurde. Die Kläger gaben ihren anfänglichen Vortrag (Vorliegen einer Beratungssituation) ausdrücklich auf. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Kläger wurde gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hatte hierbei den erstinstanzlichen Vortrag der Kläger, die Anlage sei ohne Rücksprache mit ihnen erworben worden, für unerheblich gehalten.

Diese Unerheblichkeit begründete das Berufungsgericht mit dem Umstand, dass die Kläger zuvor und damit in widersprüchlicher Weise behauptet hatten, dem Erwerb der Anlage sei eine fehlerhafte Beratung vorausgegangen.

Die von den Klägern daraufhin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit der unter anderem dieser Umstand als Gehörsverstoß gerügt worden war, hatte Erfolg. Der Beschluss des Berufungsgerichts wurde aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

B) Relevante Punkte der Entscheidung:

Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht.

Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen [Leitsatz 1) des Beschlusses].