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Kontoführung – Betreuung – Sammelverwahrung von Verfügungsgeldern der Betreuten

29.01.19 12:30  - BGH-Urteile

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbs. BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.

(BGH, Beschl. v. 31.10.2018, Az.: XII ZB 300,18, WM 2018, S. 2320 ff.)

In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatte ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt Gelder verschiedener Betreuter auf einem Rechtsanwalts-Sammelanderkonto verwaltet.

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht schloss sich der BGH der Auffassung an, dass eine derartige Form der Verwaltung pflichtwidrig sei. Gemäß §§ 1805, 1908i Abs. 1 BGB dürfe der Betreuer Vermögen des Betreuten nicht für sich verwenden. Daraus folge ein striktes Trennungsgebot für die Vermögenssphären der eigenen Person des Betreuers von der des Betreuten. Zwar gestatte es das Gesetz dem Betreuer gem. §§ 1806 2. Hs., 1908i Abs. 1 BGB zur Bestreitung von Ausgaben des Betreuten benötigtes Geld bereitzuhalten. Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung umfasse dies jedoch nicht die Befugnis, Gelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto zu verwalten. Bereits für das frei vereinbarte Mandatsverhältnis enthalte § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BORA eine Beschränkung dahingehend, dass Fremdgelder in der Regel auf Einzelanderkonten zu verwalten sind, da auf Sammelanderkonten im Laufe der Zeit Unklarheit darüber entstehen könnten, welchem Treugeber welche Beträge zustehen. Folglich seien bei einem nicht frei vereinbarten, sondern auf öffentlicher Amtsstellung beruhenden Treuhandverhältnis noch strengere Maßstäbe angezeigt, wie etwa das in § 1 BNotO vorgesehene Verbot für Notare, Sammelanderkonten zu führen, zeige; entsprechendes habe für den gerichtlich bestellten Betreuer zu gelten.

Im Übrigen erfordere § 1805 Satz 1 BGB nicht nur die Trennung der Vermögenssphäre der eigenen Person von der des Betreuten, sondern auch, die Vermögen mehrerer Betreuter voneinander getrennt zu halten. Auch dies sei bei der Führung eines Sammelanderkontos für mehrere Betreute aufgrund der Gefahr bestehender Unklarheiten der Zuordnung der Gelder nicht gewährleistet. Schließlich werde auch die Kontrolle durch das Betreuungsgericht bei der Verwaltung von Geldern des Betreuten auf Sammelanderkonten unzuträglich erschwert.