21.09.17 16:28  - BGH-Urteile

Von BGH

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. 

Sachverhalt

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat....

29.08.17 10:45  - Urteile

Von Philipp Esser, Roland Fendel

Gut – aber noch nicht konkret genug

Im März 2017 haben Bundestag und Bundesrat den Weg für das Konzerninsolvenzrecht freigemacht. Das Gesetz tritt am 21. April 2018 in Kraft. Banken sollten hierbei vor allem die Regelungen für den sogenannten Gruppen-Gläubigerausschuss im Blick haben, da diese Regelungen bislang sehr allgemein gehalten sind und noch konkretisiert werden müssen.

Der Gruppen-Gläubigerausschuss ist eine Besonderheit des Konzerninsolvenzrechts. Aufgabe und Ziel dieses Ausschusses ist es, die Insolvenzverwalter und Gläubigerausschüsse in den einzelnen Verfahren insolventer Konzernunternehmen zu beraten und zu unters...

02.08.17 13:00  - Urteile

Von Dr. Michael Brass, UniCredit Bank AG

Kreditrecht – Freigabe des Grundstücks – Nachtragsverteilung – kein Verzicht auf Rückgewähransprüche

Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH WM 1978, 986). Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden (Anschluss an BGH WM 1978, 986).

(BGH, Beschl. v. 27.4.2017, Az. IX ZB 93/16, WM 2017, S. 1152 ff...

25.07.17 11:45  - BGH-Urteile

Von BGH

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.

Sachverhalt:

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine von der beklagten Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTAN. Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mi...

05.07.17 13:00  - BGH-Urteile

Von BGH

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16  

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. 

Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden (vgl. zu den Einzelheiten der Verfahren die...