PfÜB – Pfändung des Zustimmungsrechts

Die Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 Satz 1 GBO“ gepfändet worden ist, reicht nicht aus, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche Zustimmung des Eigentümers zur Löschung der Grundschuld an dessen Stelle zu erklären.
(BGH, Beschl. v. 12.10.2017, Az. V ZB 131/16, WM 2018, S. 30 ff.)

In dem der Ents...

Hauptverhandlungstermin am 6. Juni 2018, 10.30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim, Angeklagter Esch)

Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision des Angeklagten Esch gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Juli 2015 (116 KLs 2/12). Mit diesem wurde der Angeklagte wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG a.F.) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gewährte eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Angeklagte war, in den Jahren 1999 bis 2005 - durchgängig mit Gewinnerzielungsabsicht - insgesamt 24 Darlehen in Höhe von 50.000 DM bis zu 380 Mio. €. Insbesonder...

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Urteil vom 20. März 2018 - XI ZR 309/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel

"Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung
(1) Aufrechnung durch den Kunden
Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind."

bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.

Sachverhalt und bisheriger Prozeßverlauf:

Bei dem Kläger handelt es sich um einen ...

Deutsche Rahmenvertragsdokumentation und aktuelle rechtliche und regulatorische Entwicklungen – Einladung zum Intensivseminar

OTC-Derivate waren in den letzten Jahren wie kaum ein anderer Geschäftsbereich im Fokus der regulatorischen und insolvenzrechtlichen Entwicklungen, und dies wirkt sich unmittelbar auf die Vertragspraxis aus. In dem Intensivseminar

"Deutsche Rahmenvertragsdokumentation und aktuelle rechtliche und regulatorische Entwicklungen" 
am Donnerstag, 19. April 2018, um 10 Uhr in unseren Räumlichkeiten in Köln

werden die wichtigsten Entwicklungen und deren Folgen für die Vertragsdokumentation des deutschen Rahmenvertrages vorgest...

Vorsatzanfechtung gegenüber Zahlungsmittler in nicht nur technischen Funktionen

Ist ein Zahlungsmittler nicht nur in technischen Funktionen an einem Zahlungsvorgang beteiligt, sondern verwendet er Leistungen des Schuldners bestimmungsgemäß zur Tilgung einer Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber einem Dritten und nimmt damit im Eigen- oder Fremdinteresse aktiv an einer Gläubigerbenachteiligung des Schuldners teil, so ist die Leistung auch gegenüber dem Zahlungsmittler nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. 

(BGH, Urt. v. 14.9.2017, Az. IX ZR 3/16, ZIP 2017, S. 2370 ff.)

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 11.3.2010 am 11.1.201...