21.06.17 12:00  - BGH-Urteile

Von Michael Huber, UniCredit Bank AG

Kündigungsrecht der Bausparkasse

Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.

BGH, Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

In dem Verfahren XI ZR 185/16 schloss die Klägerin 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €), der seit 1993 zuteilungsreif war und am 1.1.2015 ein Guthaben von 15.772 € aufwies. Im Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf §...

17.05.17 19:54  - BGH-Urteile

Von Pressestelle Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. 

Sachverhalt: 
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge. Sie schlossen (nicht als Fernabsatzverträge) im Jahr 2008 drei Darlehensverträge. Dabei belehrte die beklagte Bank den Kläger mittels gleichlautender Widerrufsbelehrungen, die unter anderem folgenden Passus enthielten: 

"Der Lauf der...

25.04.17 12:20  - BGH-Urteile

Von Daniel Hiller, UniCredit Bank AG

Änderungen eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

Änderungen eines Zahlungsdiensterahmenvertrags, die der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website übermittelt, sind nur dann auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt worden, wenn

•  die Website es dem Zahlungsdienstenutzer gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine angemessene Dauer einsehen kann und ihm die unveränderte Wiedergabe gespeicherter Informationen möglich ist, ohne dass ihr Inhalt durch den Zahlungsdienstleister oder einen Administrator einseitig geändert werden...

05.04.17 14:15  - BGH-Urteile

Von Dr. Michael Brass, HVB Unicredit, München

Kreditrecht – Mitverschulden des sittenwidrig geschädigten Kreditgebers – fehlerhafte Kreditprüfung

1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung zurechnen lassen, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des Mitverschuldens die Schadensentwicklung auf den Weg gebracht hat, der Schaden mithin bereits ursächlich gesetzt war. In einem solchen Fall ist eine im Rahmen von § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB erforderliche Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem gegeben (Bestätigung von BGH, Urt. v. 12.11.1991 – VI ZR 7/91, BGHZ 116, 60 = ZIP 1992, 38; v. 1.3.1988 - VI ZR 190/87,...

20.03.17 11:00  - BGH-Urteile

Von Stefan Fackler, HVB Unicredit

GmbH-Recht – Umwandlung einer GmbH in eine GbR

1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.

2. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.

(BGH, Urt. v. 18.10.2016, Az. II ZR 314/15; ZIP 2017, S. 14 ff.)

Die vo...