Sparkonto – variable Verzinsung – Zinsänderung – Vertragslücke

Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellt Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der - als solche wirksam vereinbarten - variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (Anschluss an BGH, Urteile vom 17.02.2004 - XI ZR 140/03 -, BGHZ 158, 149-159, vom 13.04.2010 - XI ZR 197/09 -, BGHZ 185, 166-178, vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08 -, und vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 -, BGHZ 231, 215-263).

Zur Schließung der dadurch entstandenen Vertragslücke in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität in einem Einzelfall.

(OLG Dresden, Urt. v. 13.4.2022, Az. 5 U 1973/20, WM 2022, S. 1973 ff.)

In dem der Entscheidung des OLG Dresden zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger mit der beklagten Sparkasse einen Prämiensparvertrag abgeschlossen, der eine bis zum Vertragsende variable Verzinsung sowie eine jeweils am Ende eines Kalenderjahres zu zahlende gestaffelte „Prämie“ vorsah. In der vertraglichen Vereinbarung wurde auf die Geltung der AGB sowie die ergänzenden Sonderbedingungen für den Sparverkehr der Beklagten verwiesen, die „in den Kassenräumen der Sparkasse aushängen/liegen“. Während der Vertragslaufzeit senkte die Beklagte den variablen Zinssatz sukzessive ab, wobei sich das Ergebnis der kalenderjährlichen Zinsberechnung den Jahreskontoauszügen als Gesamtbetrag entnehmen ließ. Nicht entnehmen ließ sich den Jahreskontoauszügen allerdings, welche Zinssätze die Beklagte im Laufe des jeweiligen Kalenderjahres zugrunde gelegt hatte.

Nach Kündigung des Vertrages verlangte der Kläger von der Beklagten die Nachberechnung von Zinsen sowie die Zahlung eines weiteren Betrages. Die Beklagte lehnte die Forderung unter Hinweis darauf ab, dass sie die durch die unwirksame Formulierung im Vertrag entstandene Lücke durch eine in ihren Sonderbedingungen für den Sparverkehr enthaltene Klausel geschlossen habe, aus deren Regelungen sich ein geringerer als der vom Kläger verlangte Erstattungsbetrag für die gesamte Laufzeit ergebe.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangte das OLG Dresden zu der Auffassung, dass die Parteien in dem zwischen ihnen geschlossenen Prämiensparvertrag keine wirksame Vereinbarung zur Anpassung der variablen Basisverzinsung getroffen hätten. Die dort enthaltene Regelung, wonach eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Beklagten in Kraft trete, sei in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, da sie nicht das nach der Rechtsprechung des BGH erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweise. So bestimme die Klausel zwar ein Zinsänderungsrecht der Beklagten, jedoch keine Voraussetzungen, die für eine Änderung des variablen Zinssatzes vorliegen müssen; vielmehr knüpfe die Klausel eine Zinsänderung allein an einen von der Beklagten vorzunehmenden Aushang in deren Kassenräumen. Die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel bei gleichzeitiger Wirksamkeit der Vereinbarung über die Variabilität der Zinshöhe entstandene Regelungslücke könne nicht durch ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten gem. § 315 Abs. 1 BGB oder gemäß § 316 BGB geschlossen werden, da das in der unwirksamen Preisanpassungsklausel enthaltene einseitige Leistungsbestimmungsrecht ersatzlos weggefallen sei. Daher habe das Gericht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung die maßgeblichen Parameter der Zinsanpassung selbst festzustellen, die in sachlicher Hinsicht (Bindung des Vertragszinssatzes an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz sowie Festlegung der Anpassungsschwelle) und in zeitlicher Hinsicht (Festlegung des Anpassungsintervalls) dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen und dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen müssten. Anhand dieser Maßstäbe entspreche es dem verobjektivierten Willen der Parteien am ehesten, als Referenzzinssatz die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit (Monatswerte) zugrundezulegen, woraus sich der vom Gericht errechnete Nachzahlungsbetrag zugunsten des Klägers ergebe.
Die entsprechenden Zinsansprüche des Klägers seien im Übrigen nicht verjährt, da diese nach dem streitgegenständlichen Prämiensparvertrag erst mit dessen Beendigung entstünden, gemeinsam mit der Begründung der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs im Hinblick auf das Kapital, und folglich der gleichen Verjährung unterlägen. Da der Lauf der Verjährung demgemäß also nicht vom Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Zinsgutschriften abhänge, sei die Zinsgutschrift als Rechnungsposten in die Gesamtabrechnung des Prämiensparvertrags einzubeziehen, weshalb die Verjährungsfrist des § 195 BGB erst ab dem Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages durch den Kläger zu laufen begonnen habe.

Schließlich stehe dem Anspruch des Klägers auch nicht der Einwand der Verwirkung entgegen. Unabhängig vom Zeitmoment fehle es jedenfalls am Umstandsmoment, da kein Verhalten des Klägers ersichtlich sei, aufgrund dessen die Beklagte berechtigterweise auf die Nichtinanspruchnahme eines weitergehenden Anspruchs auf variable Verzinsung habe vertrauen dürfen. Die bloße widerspruchslose Hinnahme jährlicher Zinsgutschriften reiche hierfür jedenfalls nicht aus, zumal den von der Beklagten im Sparbuch vorgenommenen Eintragungen nur der Gesamtbetrag der für das jeweilige Kalenderjahr gezahlten variablen Zinsen zu entnehmen gewesen sei, nicht aber für welche Zeiträume die Beklagte welchen konkreten Zinssatz zugrunde gelegt habe.

 

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