Kreditrecht – verbundene Verträge – Anschlussfinanzierung

Von Dr. Thomas Kamm, HVB Unicredit München |

(BGH, Urt. v. 8.6.2021, Az. XI ZR 165/20, WM 2021, S. 1315 ff.)

Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer Anschlussfinanzierung verbundene Geschäfte sein.

(BGH, Urt. v. 8.6.2021, Az. XI ZR 165/20, WM 2021, S. 1315 ff.) 

Soweit für die vorliegende Entscheidung des BGH von Bedeutung, streiten die Parteien über die Wirksamkeit des Widerrufs einer Willenserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags im Jahr 2016. Der Kläger hatte im August 2013 einen Neuwagen zum Kaufpreis von 40.880 € erworben, den er in voller Höhe mittels eines mit der Beklagten am 26. August 2013 abgeschlossenen Darlehens finanzierte. Das Darlehen sollte in 36 monatlichen Raten zu je 410 €, die der Kläger in der Folgezeit auch bezahlte, und einer Schlussrate in Höhe von 28.176,92 € getilgt werden. 

Zur Finanzierung dieser Schlussrate schloss der Kläger mit der Beklagten am 26. September 2016 einen weiteren, ebenfalls durch den Autohändler vermittelten Darlehensvertrag. Dieses Anschlussdarlehen sollte in 84 monatlichen Raten zu je 377,86 € getilgt werden. In dem Darlehensvertrag wurde auf Seite 1 in der Zeile „Finanzierungsobjekt“ das im Jahr 2013 erworbene Fahrzeug eingetragen und „Gebrauchtfahrzeug“ angekreuzt. Über sein Widerrufsrecht informierte die Beklagte den Kläger auf Seite 2 des Darlehensvertrags. Mit Telefax vom 2. Februar 2018 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf den Abschluss der beiden Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. 

Nach Auffassung des BGH war die Vorinstanz zwar zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrags im Jahr 2016 gemäß § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Allerdings kam der BGH, anders als noch das OLG Stuttgart, zu dem Ergebnis, dass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB resultierende Verpflichtung, den Kläger über das Widerrufsrecht zu informieren, nicht ordnungsgemäß erfüllt hatte.

Die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation war nach Ansicht des Gerichts bereits deshalb fehlerhaft, da der enthaltene Verweis auf „alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB“ zwar nach den Maßstäben des nationalen Rechts klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist, dies aber im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge bei einer richtlinienkonformen Auslegung gleichwohl zu verneinen sei (vgl. Senatsurteile v. 27.10.2020 XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 13 ff. und vom 10.11.2020 XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 14 ff.). 

Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, da die Widerrufsinformation ferner auch im Hinblick auf die fehlende Angabe des Fahrzeugkaufvertrags als verbundenen Vertrag fehlerhaft gewesen sei. Die Beklagte habe den Kläger entgegen Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b EGBGB nicht über die sich aus den §§ 358, 359 BGB ergebenden Rechte und die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte informiert. Denn, so der BGH weiter, es handele sich bei dem im Jahr 2013 geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag um einen auch mit dem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2016 verbundenen Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB. 

Nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag miteinander verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist gemäß § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB insbesondere anzunehmen, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers, d.h. des Partners des zu finanzierenden Vertrags, bedient. Dies war vorliegend der Fall. Der Darlehensvertrag diente der Finanzierung des Fahrzeugkaufvertrags und damit eines Vertrags über die Erbringung einer anderen Leistung i.S.d. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB. Hiervon sind auch die Parteien selbst, wie die Eintragungen auf Seite 1 des Darlehensvertrags zeigen, ausgegangen.

Der Annahme eines Verbundgeschäftes steht nach Einschätzung des BGH auch nicht entgegen, dass der Darlehensvertrag aus dem Jahr 2016 bloß ein Folgevertrag zu dem ursprünglichen Darlehensvertrag ist. Mit dem neuen Vertrag wurde die fällige Schlussrate des Darlehens aus dem Jahr 2013 abgelöst. Auch das zweite Darlehen diente mithin der Tilgung des geschuldeten (Rest-)Kaufpreises, weil der Kläger dadurch das finanzierte Fahrzeug behalten durfte. Zwischen dem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2016 und dem Kaufvertrag besteht eine wirtschaftliche Einheit, zumal sich die Beklagte sowohl bei der Vorbereitung als auch beim Abschluss des Darlehensvertrages 2016 der Mitwirkung des Autohändlers als Darlehensvermittler bedient hat.
 

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