Allg. Bankrecht – Verwendung personenbezogener Daten – Auskunfts- und Herausgabeanspruch

Von Leonhard Ost, HVB Unicredit AG München |

(OLG München, Urt. v. 4.10.2021, Az. 3 U 2906/20, DB 2021, S. 2755 ff.)

Zu Inhalt und Reichweite der Rechte nach Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO

(OLG München, Urt. v. 4.10.2021, Az. 3 U 2906/20, DB 2021, S. 2755 ff.)

Die Beklagte zu 1) war seit 1997 als Finanzberaterin für die Klägerin tätig. Ab dem Jahr 2015 erbrachte die Beklagte zu 1) die Beratungstätigkeit unter der Beklagten zu 2), deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin sie ist. Die Beklagte zu 1) empfahl der Klägerin 2004 den Erwerb von Container-Beteiligungen und vermittelte der Klägerin in den folgenden Jahren mehrere Verträge über den Erwerb solcher Beteilungen. Das Geschäftsmodell des involvierten Unternehmens geriet in den Folgejahren in Schieflage, 2018 musste das Unternehmen schließlich die Insolvenz anmelden.
Im Januar 2019 erhob die Klägerin Klage vor dem LG München und begehrte Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Aufklärung. Außerdem erweiterte die Klägerin die Klage um den Anspruch auf Überlassung von Kopien der verwendeten personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Das LG München wies die Klage hinsichtlich der Schadensersatzansprüche ab, verurteilte jedoch die Beklagten antragsgemäß zur Aushändigung von Kopien aller personenbezogenen Daten, insbesondere in Form von Telefonnotizen, Aktenvermerken, Protokollen, E-Mails, Briefen und Zeichnungsunterlagen für Kapitalanlagen, die sich im Besitz der Beklagten befinden. Die Beklagten legten Berufung zum OLG München ein. Das OLG München bestätigte das Urteil des LG München, ließ allerdings die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu.

Nach Ansicht des OLG München sind die Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO erfüllt. Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO hat die Person, dessen personenbezogene Daten von einem sog. Verantwortlichen verwendet werden, das Recht, Kopien der personenbezogenen Daten zu verlangen, die Gegenstand der Datenverarbeitung sind. Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ wird in Art. 4 Nr. 1 DSGVO legaldefiniert. Danach sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Das OLG München stellte zunächst fest, dass es sich bei den verwendeten Informationen um personenbezogene Daten der Klägerin handelte. Anschließend legte das OLG die unterschiedlichen Ansichten hinsichtlich des hier relevanten Rechtsstreits dar, welchen Inhalt und welche Reichweite der Anspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO habe. 

Die restriktive Ansicht in Literatur und Rechtsprechung, der sich auch die Beklagten in der Berufungsbegründung anschlossen, sieht in Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich einen Anspruch auf Kopie derjenigen Daten, die aufgrund des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO verlangt werden können. Einen Anspruch auf Herausgabe weiterer Daten, etwa Verträge oder Schriftverkehr, könne Art. 15 Abs. 3 DSGVO hingegen nicht entnommen werden. Nach dieser Ansicht hätte die Klägerin keinen Anspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO, da die Beklagten die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bereits der Klägerin zur Verfügung gestellt haben. 

Die Gegenansicht, der sich schließlich das LG München anschloss, sieht in Art. 15 Abs. 3 DSGVO einen eigenständigen, weitergehenden Herausgabeanspruch personenbezogener Daten. Nach Ansicht des OLG München lege dies die Systematik der Norm durch Ausgestaltung als eigenständigen Abs. 3 nahe. Auch folge aus dem Wortlaut nach Abs. 3 eine Verpflichtung des Verantwortlichen, entsprechende Kopien zur Verfügung zu stellen. Der Gegenstand dieses Anspruchs richte sich daher nicht lediglich auf eine abstrakte Aufzählung der vorhandenen Informationen, da dieser bereits in dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO enthalten ist. Vielmehr habe die Klägerin einen Anspruch auf Überlassung der Informationen in der Form, wie sie dem Verantwortlichen vorliegen. Ein notwendiger Schutz von Rechten Dritter werde durch die Möglichkeit der Schwärzung nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO gewährleistet.

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