BGH-Urteil zu Cum-ex-Geschäften: „Der Staat hat jetzt eine geklärte Rechtslage“

Findige Investoren haben den Staat über Jahre mit Cum-ex-Geschäften um Milliarden geprellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt erstmals die Strafbarkeit der Geschäfte. Das Echo auf das Urteil ist groß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von weiteren Strafverfahren gegen Beteiligte aus, die sich zu Unrecht Steuern erstatten ließen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Strafbarkeit der Cum-ex-Geschäfte sei eine „harte Grundlage“ dafür, dass sich der Staat das Geld zurückholen könne, so der Minister Berichten zufolge. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte das Urteil: „Es bestätigt unsere Auffassung, dass Cum-ex-Geschäfte strafbare Steuerhinterziehung sind“, erklärte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion. Felix Korten, Rechtsanwalt und Vorstand der Kanzlei Korten Rechtsanwälte, sieht in dem BGH-Urteil ein wichtiges Signal: „Der Staat hat jetzt eine starke Waffe, nämlich die geklärte Rechtslage“, erklärte der Jurist am Freitag im Gespräch mit der Redaktion „die bank“.

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Quelle: www.die-bank.de

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