Allg. Bankrecht – Verbraucherbegriff – objektive Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts

Von Leonard Ost, HVB Unicredit AG München |

(BGH, Urt. v. 7.4.2021, Az. VIII ZR 191/19, NJW 2021, S. 2277 ff.)

Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln 

(BGH, Urt. v. 7.4.2021, Az. VIII ZR 191/19, NJW 2021, S. 2277 ff.) 

In der genannten Entscheidung bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln. Im zugrundeliegenden Sachverhalt bestellte der Kläger, Betreiber einer Tischlerei, Holz für die Renovierung einer Außenterrasse seines Wohnhauses bei der Beklagten. Die Beklagte ist Holzhändlerin, zu der der Kläger eine ständige Geschäftsbeziehung pflegte. Als Lieferadresse gab der Kläger die Adresse seiner Tischlerei an. Die Rechnung wurde über das Geschäftskonto des Klägers abgewickelt. 

Kurze Zeit nach Fertigstellung der Terrasse stellte der Kläger Rissbildungen im Holz fest und informierte die Beklagte hierüber. Nach Ablauf der vom Kläger gesetzten Frist zur Nachbesserung der Mängel legte der Kläger Klage beim Landgericht Gießen ein. Das Landgericht verurteilte die Beklagte entsprechend des Klageantrags zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Auf die Berufung der Beklagten hin wies das OLG Frankfurt a. M. die Klage ab. Die Revision des Klägers vor dem BGH hatte Erfolg und führte aufgrund der fehlenden Entscheidungsreife zur Zurückweisung der Sache an das OLG Frankfurt a. M. 

Nach Ansicht des BGH handelte der Kläger vorliegend als Verbraucher und nicht – wie vom OLG Frankfurt a. M. angenommen – als Unternehmer. Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln sei die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts. Bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person sei daher grundsätzlich von einem Verbraucherhandeln auszugehen. Ein Handeln als Unternehmer komme hingegen nur in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zwar trage der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt. Unsicherheiten aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände gehen jedoch aufgrund der Formulierung des § 13 BGB nicht zulasten des Verbrauchers. 

Entsprechend dieser Grundsätze sah der BGH im vorliegenden Fall einen Verbrauchsgüterkauf gegeben. Der Kläger bestellte die Hölzer für die Errichtung einer Terrasse für sein Wohnhaus und damit eindeutig für private Zwecke. Die vom Berufungsgericht aufgeführten Begleitumstände, etwa die Abwicklung über das Geschäftskonto des Klägers oder die Lieferung an die Tischlerei, sprechen zwar für ein unternehmerisches Handeln, können allerdings den privaten Zweck des Kaufs nicht beseitigen, der für die Einordnung letztlich entscheidend ist. [LO] 

Quelle: Bundesgerichtshof

« Zurück zur Übersicht
©Kunstzeug - stock.adobe.com