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Kreditvertrag – Bearbeitungsentgelt – Anforderungen an das individuelle Aushandeln

09.09.19 10:30  - BGH-Urteile

Von Dr. Christian Wulfers, HVB Unicredit AG München


Zu den Anforderungen an die Darlegungslast bezüglich des „individuellen Aushandelns“ eines Bearbeitungsentgelts im Zusammenhang mit einem gewerblichen Darlehensvertrag.

(BGH, Urt. v. 19.3.2019, Az. XI ZR 9/18, NJW 2019, S. 2080 ff.)

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall stritten die Klägerin und die beklagte Sparkasse über die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit einem gewerblichen Darlehensvertrag entrichteten Bearbeitungsgebühr. Die wirtschaftlichen Rahmendaten der Finanzierung waren bereits vor Vertragsabschluss in einem sog. „Term Sheet“ zusammengefasst, in welchem es einleitend hieß:

"Mit diesem Term Sheet stellt die Sparkasse die Rahmendaten der gewünschten Finanzierung unter Berücksichtigung ihres bisherigen Prüfungsergebnisses zusammen. Damit die Finanzierung den Beschlussgremien der Sparkasse korrekt vorgestellt werden kann, teilt der Kreditnehmer kurzfristig eventuell bestehende Änderungswünsche mit; anderenfalls bestätigt der Kreditnehmer mit Gegenzeichnung dieses Term Sheets die korrekte Wiedergabe der Finanzierungsanfrage."

In dem Term Sheet war, wie auch später im Darlehensvertrag, unter anderem festgehalten, dass die Klägerin ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3,5% des Darlehensbetrages zu zahlen hat. Außerdem sollte die Klägerin ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 5000 zahlen, wenn die Finanzierung aus nicht von der Sparkasse zu vertretenden Gründen nicht zustande kommen sollte. Bevor die Klägerin dieses Term Sheet schließlich unterzeichnete, brachte sie noch handschriftliche Änderungswünsche zur Person des Generalunternehmers und zu Verfügungen über das Baukonto an.

In der Berufungsinstanz konnte sich die Klägerin mit ihrem Rückforderungsverlangen nicht durchsetzen. Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass es sich bei der im Streit stehenden Passage des Darlehensvertrages über eine "Bearbeitungsgebühr" nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handeln soll. Denn ausweislich des Term Sheet sei es ja zu Verhandlungen über die Konditionen des von der Klägerin begehrten Kredits gekommen. Nach dem unbestrittenen, durch den Inhalt des Term Sheet bestätigten Vortrag der Beklagten habe das Finanzierungsangebot das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Parteien wiedergegeben. Dass die Klägerin zur Kenntnis genommen und verstanden habe, dass es sich bei dem Term Sheet nicht um ein letztes, nicht mehr verhandelbares Angebot der Beklagten gehandelt habe, ergebe sich, so das Berufungsgericht,  sowohl aus den handschriftlichen Änderungswünschen des Geschäftsführers als auch aus dem von diesem formulierten Anschreiben. Das von der Beklagten geforderte Bearbeitungsentgelt sei zwar nicht Gegenstand der tatsächlich auch umgesetzten Änderungswünsche der Klägerin gewesen, hätte aber "hierzu genommen werden können". Damit soll die Beklagte ausreichend dargelegt haben, "zu Verhandlungen über einzelne Bestimmungen des beabsichtigten Darlehensvertrags bereit gewesen zu sein".

Der BGH schloss sich der rechtlichen Bewertung des Berufungsgerichts nicht an. Unter Wiederholung seiner in ständiger Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zur Frage des individuellen Aushandelns hielt der BGH zunächst fest, dass Aushandeln mehr bedeute als bloßes Verhandeln. Von einem Aushandeln in diesem Sinne könne nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stelle und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräume mit zumindest der effektiven Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er müsse sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären. Die entsprechenden Umstände habe der Verwender darzulegen. In der Regel schlage sich das Aushandeln in Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Die allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genüge nicht.

Nach diesen Grundsätzen sei eine Klausel nicht schon dann nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt worden, wenn nach Verhandlungen über verschiedene andere Teilaspekte eines Vertrages dort Vertragsbedingungen geändert worden seien. Zwar mögen die Vertragspartner bei solchen Verhandlungen jeweils für sich ihre wirtschaftliche Position als einheitliches Paket beurteilt haben. Das rechtfertige es aber nicht, eine vom Verwender gestellte, konkret nicht verhandelte und unverändert in den Vertrag übernommene Vertragsbedingung als ausgehandelt anzusehen. Denn das Aushandeln muss sich nach dem Gesetzeswortlaut jeweils auf bestimmte Vertragsbedingungen beziehen ("im Einzelnen") und führt nur in diesem Umfang ("soweit") zur Nichtanwendung der §§ 305 ff. BGB.

Bezogen auf den konkreten Streitfall arbeitete der BGH heraus, dass die Beklagte mit ihrem Sachvortrag nicht schon dann ihrer Darlegungslast entspreche, wenn sie lediglich vorträgt, das sie über das Bearbeitungsentgelt ja verhandelt hätte, wäre dieses Bearbeitungsentgelt von der Klägerin hinterfragt worden. Nichts anderes soll sich vor diesem Hintergrund aus der Sicht des BGH dann auch daraus ergeben, dass in dem Term Sheet zwischen den Parteien ausdrücklich festgehalten war, dass die Klägerin ihre eventuell bestehenden Änderungswünsche kurzfristig mitteilen solle. Denn hierin sei noch kein konkreter Anhaltspunkt dafür zu sehen, dass gerade der gesetzesferne Kern der streitbefangenen Klausel aufgegeben werden würde.

Aus den vorgenannten Gründen, insbesondere der aus Sicht des BGH unzureichenden Bewertung der Anforderungen an die Darlegungslast der AGB-Verwenderin, hob der BGH das klageabweisende Berufungsurteil auf.