zur schnellen Seitennavigation

Suche



Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Nachrichten Archiv:

  • Leider keine Einträge im Archiv vorhanden.

Anmeldung

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden

Passwort vergessen?

Kontakt

Bank-Verlag GmbH
Wendelinstr. 1
50933 Köln
Fax: +49 (0) 221/5490-315

Inhaltliche Fragen:
Frau Caroline Serong
Tel: +49 (0) 221/5490-118
E-Mail: caroline.serong@bank-verlag.de

Technische Fragen:
Herr Sascha Dierkes
Tel: +49 (0) 221/5490-148
E-Mail: sascha.dierkes@bank-verlag.de

BuB-Monatsbriefe

BuB_Monatsbrief_03-20.pdf

BuB-Monatsbrief März 2020

BuB_Monatsbrief_02-20.pdf

BuB-Monatsbrief Februar 2020

BuB_Monatsbrief_01-20.pdf

BuB-Monatsbrief Januar 2020

BuB_Monatsbrief_12-19.pdf

BuB-Monatsbrief Dezember 2019

BuB_Monatsbrief_11-19.pdf

BuB-Monatsbrief November 2019

BuB_Monatsbrief_10-19.pdf

BuB-Monatsbrief Oktober 2019

BuB_Monatsbrief_09-19.pdf

BuB-Monatsbrief September 2019

BuB_Monatsbrief_08-19.pdf

BuB-Monatsbrief August 2019

BuB_Monatsbrief_07-19.pdf

BuB-Monatsbrief Juli 2019

BuB_Monatsbrief_06.pdf

BuB-Monatsbrief Juni 2019

Kontoführung – Auszahlung an Geschäftsunfähige – bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – Beweislast

20.11.19 13:30  - BGH-Urteile

Von Dr. Christian Wulfers, HVB Unicredit AG, München


  1. Durch die Auszahlung eines Kontoguthabens an einen Geschäftsunfähigen tritt zwar keine Erfüllungswirkung ein. Der Geschäftsunfähige ist aber der Bank zur Herausgabe des erlangten Geldbetrages bzw. zum Wertersatz verpflichtet.
  2. Dem Bereicherungsschuldner obliegt die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Bereicherung. Dies gilt auch für den Fall der Geschäftsunfähigkeit des Bereicherungsschuldners.

(KG, Urt. v. 25.2.2019, Az. 8 U 155/17, WM 2019, S. 1484 ff.)

Der Entscheidung des Kammergerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die Klägerin, als Erbin,  machte gegen die beklagte Bank einen Anspruch auf erneute Gutschrift einer Barauszahlung an die Erblasserin in Höhe von EUR 30.000 auf das bei der Beklagten geführte Tagesgeldkonto geltend. Die Klägerin stützte ihre Klage auf die Leistungskondiktion, die nach ihrer Ansicht begründet sei, weil die Erblasserin zum Zeitpunkt des Auszahlungsverlangens geschäftsunfähig gewesen sein soll, weshalb die Bank mit ihrer Auskehr des Kontoguthabens an die Erblasserin aufgrund einer nichtigen Auszahlungsanweisung gehandelt habe und dementsprechend ohne Rechtsgrund geleistet habe. Die Bank bestritt die Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt des Auszahlungsverlangens und verteidigte sich im Übrigen damit, dass dem geltend gemachten Leistungsanspruch der Klägerin in jedem Fall ein gleichwertiger Anspruch der Bank auf Wertersatz gem. § 818 Abs.2 BGB gegenüberstünde. Diesem etwaigen Wertersatzanspruch der Bank hielt die Klägerin den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegen, da sie „in den Sachen“ der Erblasserin kein Geld gefunden habe und dieses „weg“ sei.

Das Kammergericht kam in seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Gutschrift der EUR 30.000 auf einem Tagesgeldkonto der beklagten Bank hat. Denn einem solchen Anspruch stünde der Einwand von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen, da die Klägerin den Geldbetrag in gleicher Höhe umgehend an die Beklagte zurückzahlen müsste.

Das Kammergericht sah die Frage der Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin als letztlich nicht erheblich für die Entscheidung dieses Rechtsstreits an. Maßgeblich soll vielmehr die Frage sein, ob sich die Klägerin als Erbin erfolgreich auf Entreicherung berufen könne. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung hielt das Kammergericht hierzu zunächst fest, dass es der Klägerin als Bereicherungsschuldnerin obliege, die den Wegfall der Bereicherung begründenden Umstände darzulegen und zu beweisen. Von diesem allgemein anerkannten Grundsatz, so das Kammergericht, könne auch nicht für den hier vorliegenden Fall eine Ausnahme gemacht werden, dass der Schuldner bei dem Empfang der Leistung geschäftsunfähig war. Die Geschäftsunfähigkeit (hier der Erblasserin) habe auf die Regeln der Darlegungs- und Beweislast keinen Einfluss.

Geschäftsunfähige werden im Rechtsverkehr dadurch geschützt, dass sie Rechtsgeschäfte selbst nicht wirksam tätigen können (§§ 104, 105 BGB) und bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung unwirksamer Verträge die Saldotheorie keine Anwendung findet. Damit tragen Geschäftsunfähige nicht das Risiko, dass sie die rechtsgrundlos empfangene Leistung nicht mehr herausgeben können. Diejenigen, mit denen sie kontrahiert haben, bleiben ihnen zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet, auch wenn der von ihnen empfangene Gegenstand untergegangen ist. Diese Grundsätze sollen an den Regeln über die Darlegungs- und Beweislast indes nichts ändern. Werde für den untergegangenen Gegenstand Wertersatz (§ 818 Absatz 2 BGB) verlangt, was durch den Ausschluss der Saldotheorie nicht ausgeschlossen sein soll, so sei es Sache des Geschäftsunfähigen, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass er durch die Leistung in seinem Vermögen nicht mehr bereichert ist. Das Kammergericht sieht in der Anwendung der üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast keine unbillige Benachteiligung des Geschäftsunfähigen, da dessen gesetzlicher Vertreter grundsätzlich eher in der Lage sei, den Verbleib des Empfangenen aufzuklären und festzustellen, ob dessen Wert im Vermögen verblieben ist, als der Bereicherungsgläubiger.

Nachdem das Kammergericht die üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast als auch für die hier gegebene Konstellation für anwendbar erklärt hat, stand zugleich fest, dass die sehr knappe Einlassung der Klägerin zum Verbleib des an die Erblasserin ausgezahlten Geldes nicht als schlüssiger Vortrag zur Entreicherung bewertet werden konnte. Das Kammergericht verlangt hier einen nachvollziehbaren Vortrag dazu, dass ausgeschlossen werden können müsse, dass der Geldbetrag dem Vermögen der Erblasserin zugutegekommen sei. Die Klägerin hätte darlegen müssen, dass das empfangene Geld restlos für die Lebensbedürfnisse aufgewendet worden und nicht in anderer Form, etwa durch Bildung von Ersparnissen, durch Anschaffungen oder auch durch Tilgung von Schulden, noch im Vermögen vorhanden sei.