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Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel zur Änderungen der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion bei Wahrung der Transparenzerfordernisse

04.03.20 11:05  - BGH-Urteile

Von Markus Brass, HBV Unicredit


In dem der Entscheidung des OLG Köln zugrundeliegenden Fall hatte ein nach § 4 UKlaG klagebefugter Verband die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung zweier AGB-Klausel in Anspruch genommen, die es der Beklagten ermöglichten, künftige Änderungen ihrer Allgemeine Geschäftsbedingungen im Wege einer Zustimmungsfiktion mit dem Kunden zu vereinbaren. In den streitbefangenen Klauseln war vorgesehen, dass dem Kunden die Änderungen spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten werden unter Hinweis auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung des Zahlungsdienstrahmenvertrags.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hielt das OLG Köln die Klauseln indes für wirksam. Eine Inhaltskontrolle der Klauseln scheitere gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB bereits daran, dass ihr Inhalt mit dem in § 675g Abs. 1 und 2 BGB enthaltenen Regelungsmechanismus für die Änderungsmöglichkeit eines Zahlungsdiensterahmenvertrags sinngemäß übereinstimmten und die Klauseln folglich lediglich den Inhalt der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wiederholten.

Ungeachtet dessen hielten die streitgegenständlichen Klauseln nach Auffassung des OLG Köln auch der Transparenzkontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB stand. Zwar sei dem Kläger zuzugeben, dass sich aus der Formulierung der Klauseln weder Anlass noch Umfang der in Betracht kommenden Änderungen von vornherein konkret entnehmen ließen, sofern dort lediglich von „künftigen Änderungen dieser Geschäftsbeziehung“ bzw. „Änderungen von Entgelten für Bankleistungen (…)“ die Rede sei. Dies sei aber lediglich Ausfluss der in den AGB-Klauseln wiederholten gesetzlichen Regelung des § 675g BGB, in der ebenfalls nur pauschal auf eine „Änderung“ des Zahlungsdiensterahmenvertrags Bezug genommen werde, ohne die in Betracht kommenden Änderungen näher zu konkretisieren. Wenn aber eine Klausel inhaltlich, terminologisch und systematisch dem Gesetz entspreche, sei sie nach der Rechtsprechung des BGH schon deshalb hinreichend bestimmt.

Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung des Falles i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und in Ermangelung einer höchstrichterlichen Entscheidung zu dieser von einer Vielzahl von Banken und Sparkassen im Bundesgebiet verwandten Klausel sei jedoch die Revision zuzulassen.