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Allgemeines Bankrecht – Kontrahierungszwang – Anspruch auf Girokonto

01.04.20 11:05  - BGH-Urteile

Von Dr. Michael Brass, HVB Unicredit AG München


§ 5 Abs. 2 SpkG verleiht einem eingetragenen Verein keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos. Die Norm sieht lediglich einen Kontrahierungszwang zugunsten von natürlichen, nicht zugunsten von juristischen Personen vor.

Die Entscheidung einer Sparkasse, eingetragenen Vereinen, die hauptsächlich in Krisenländern aktiv sind, wegen der dort (u.a. nach dem GWG) bestehenden Restriktionen und der hiermit für die Sparkasse verbundenen Haftungsrisiken, keine Girokonten zu gewähren, steht einer einen Anspruch auf Girokontoeröffnung gemäß § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG begründenden Verwaltungspraxis entgegen.

(VG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2019, Az. 20 K 6668/18, WM 2020, S. 17 ff.)

In dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugrunde liegenden Fall hatte ein hauptsächlich in Krisenländern aktiver Verein bei der beklagten Sparkasse vergeblich die Eröffnung eines Girokontos beantragt.
Die dagegen gerichtete Klage hielt das VG für unbegründet. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos aus § 5 Abs. 2 SpkG bestehe schon deshalb nicht, weil diese Norm lediglich einen Kontrahierungszwang zugunsten von natürlichen, nicht aber juristischen Person vorsehe. Ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GG scheitere (unabhängig von der Frage, ob der Kläger überhaupt eine „Vereinigung“ i.S.v. Art. 9 Abs. 1 GG sei und diese Vorschrift den Charakter einer Anspruchsgrundlage habe) jedenfalls daran, dass die Führung eines Girokontos nicht zum sachlichen Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG gehören. Schließlich habe der Kläger aber auch keinen Anspruch aus § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.

Werde, wie vom Kläger im hiesigen Verfahren, ein Anspruch auf Gewährung einer staatlichen Leistung auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gestützt, bedürfe es für das Bestehen eines solchen Anspruchs einer tatsächlichen Verwaltungspraxis, nach der der Kläger zu berücksichtigen wäre. An einer solchen Verwaltungspraxis, Konten an eingetragene Vereine zu vergeben, die schwerpunktmäßig in Krisenländern aktiv sind, in denen besondere Restriktionen bestehen, deren Kontrolle und Einhaltung für die Beklagte mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Insofern könne offen bleiben, ob die Nennung des Klägers in Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen, der von der Beklagten befürchtete Imageschaden oder die Möglichkeit, den Kläger auf andere Wege zum Spendensammeln zu verweisen, einen sachlichen Grund für die Verweigerung der Eröffnung eines Girokontos durch die Beklagte darstelle, da es eines solchen sachlichen Grundes nur bei Bestehen einer - vorliegend nicht gegebenen - Verwaltungspraxis bedürfe.

Einer solchen stehe der Umstand entgegen, dass die Beklagte sowohl als Anstalt des öffentlichen Rechts als auch als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz darauf zu achten habe, dass sowohl sie selbst also ihre Kunden bestehende Restriktionen beachten. Könne sie dies nicht gewährleisten, sei die Beklagte nicht nur nicht berechtigt, sondern sogar verpflichtet, ein Konto nicht zur Verfügung zu stellen.

Im Hinblick auf den Tätigkeitsbereich des Klägers in Krisenländern sowie den dort aktiven terroristischen Organisationen würden für die Beklagte verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz ausgelöst. Die Tätigkeit des Klägers sei damit, selbst für den Fall, dass er selbst vor Ort lediglich humanitäre Projekte unterstützte, für die Beklagte mit einem erhöhten Kontrollaufwand (u.a. hinsichtlich des Geschäftszwecks des Kunden, des Verwendungszwecks und Empfängers einer Zahlung sowie der Herkunft des Geldes) verbunden. Dies stehe einer Verwaltungspraxis und damit einem Anspruch auf Kontoeröffnung aus § 2 Abs. 1 SpkG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG entgegen.

Dr. Michael Brass, HVB Unicredit AG München