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Allgemeines Bankrecht – missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Rahmen der gerichtlichen Überprüfbarkeit

07.05.20 11:30  - BGH-Urteile

Von Dr. Michael Brass, HVB Unicredit AG München


Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist so auszulegen, dass der Rahmen der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Vertragsklauseln auf den zivilprozessualen Streitgegenstand begrenzt ist.

(EuGH, Urt. v. 11.3.2020, Az. C-511/17, ZIP 2020, S. 610 ff.)

Die der Entscheidung des EuGH zugrundeliegende Vorlagefragen des nationalen (ungarischen) Gerichts zielten darauf ab, ob Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen so auszulegen sei, dass das mit der Prüfung befasste nationale Gericht - über den Streitgegenstand der Klage und deren Anträge hinaus - auch alle übrigen vom klagenden Verbraucher gar nicht angefochtenen Vertragsklauseln des streitbefangenen Vertrages von Amts wegen auf Missbräuchlichkeit im Sinne der Richtlinie hin zu überprüfen habe.

Der EuGH äußert sich in der Entscheidung dahingehend, dass der Prüfungsumfang des mit einer Klage eines Verbrauchers befassten Gerichtes die Grenzen des Streitgegenstandes sowie der Klageanträge und der zu ihrer Untermauerung vorgebrachten Gründe zu beachten habe. So dürfe sich der mit der Richtlinie bezweckte effektive Verbraucherschutz, den das nationale Gericht zu gewähren habe „nicht so weit gehen, dass die Grenzen des Streitgegenstandes, wie er von den Parteien durch ihre Ansprüche in Verbindung mit den von ihnen vorgebrachten Gründen bestimmt werde, missachtet oder überschritten werden.“ An dem Dispositionsgrundsatz, nach dem allein die Parteien den Streitgegenstand festlegen, sowie dem „ne-ultra-petita“-Grundsatz („Nie mehr als beantragt“) sei festzuhalten.

Allerdings müsse das nationale Gericht innerhalb der Grenzen des Streitgegenstandes eine Vertragsklausel von Amts wegen nach Maßgabe des Schutzes prüfen, der dem Verbraucher durch die Richtlinie gewährt werden soll, um zu vermeiden, dass der Verbraucher es gegebenenfalls aus Unkenntnis unterlässt, sich auf die Möglichkeit der Klausel zu berufen.

Schließlich stellt der EuGH in Beantwortung der weiteren Vorlagefragen noch klar, dass das nationale Gericht bei der Prüfung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zwar grundsätzlich auch alle anderen Klauseln des Vertrages berücksichtigen müsse. Diese Verpflichtung bestehe jedoch (nur) vor dem Hintergrund, dass die anderen Klauseln für das Verständnis der streitbefangenen Klausel in ihrem Zusammenhang von Bedeutung sein können, da es gegebenenfalls für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der streitigen Klauseln auf die kumulative Wirkung aller Klauseln ankommen könne. Daraus folge aber nicht, dass das nationale Gericht verpflichtet sei, diese anderen Vertragsklauseln im Rahmen der Beurteilung von Amts wegen eigenständig auf ihre etwaige Missbräuchlichkeit hin zu prüfen.