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Allgemeines Bankrecht – Gesamtvertretungsberechtigung – Firmenstempel

18.06.20 10:57  - BGH-Urteile

Von Von Markus Brass, HVB Unicredit AG München


Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbildes nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 23. Januar 2013 – XII ZR 35/11 – NJW 2013, 1082). Von Markus Brass, HVB Unicredit AG München

(…)

(BGH, Urt. v. 26.2.2020, Az. XII ZR 51/19, WM 2020, S. 648 ff.)
In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall war ein Nachtrag zu einem Mietvertrag mit einer - nach dem Vertragsrubrum durch zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer vertretenen - GmbH nur durch einen derselben unter Beifügung des Firmenstempels der Gesellschaft unterzeichnet worden. Ein zweites Unterschriftsfeld, das für die Unterschrift des zweiten Geschäftsführers der GmbH vorgesehen war, blieb leer.
Entgegen der Auffassung des Kammergerichts kam der BGH zu dem Ergebnis, dass dadurch das Schriftformerfordernis des § 550 BGB nicht gewahrt sei. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei für den Fall einer Vertragsunterzeichnung durch lediglich eines der zu gemeinschaftlichen Vertretung berufenen Organmitglieder die Schriftform des § 550 BGB nur dann gewahrt, wenn dessen Unterschrift den Hinweis enthalte, dass es die übrigen Organmitglieder vertreten wolle. Sei die Vertretungsregelung der Kapitalgesellschaft wie vorliegend im Rubrum des Vertrages angegeben, lasse sich der geleisteten Einzelunterschrift grundsätzlich nicht entnehmen, ob die übrigen gesetzlichen Vertreter noch unterzeichnen müssen.

Anders liege der Fall, wenn durch einen Vertretungszusatz die Berechtigung zur alleinigen Vertragsunterzeichnung kenntlich gemacht werde. Zwar könne ein solcher Vertretungszusatz auch in der Verwendung des vom Geschäftsinhaber autorisierten Firmen- oder Betriebsstempels liegen. Aufgrund der nach der Verkehrsauffassung bestehenden Legitimationswirkung eines Stempels weise dessen Hinzusetzen zu einer Unterschrift nämlich den Unterzeichnenden als unterschriftsberechtigt für den Stempelaussteller aus.
Diese Grundsätze könnten indes vorliegend nicht gelten, da die Urkunde durch den Stempelzusatz nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht abgeschlossen werde. So finde sich unter dem vollzogenen Unterschriftsfeld ein zweites zu Unterzeichnung vorgesehenes, jedoch leer gebliebenes Unterschriftsfeld mit der maschinenschriftlichen Namensangabe des zweiten Geschäftsführers. Es fehle ferner jedweder Hinweis (zumindest in Form einer Durchstreichung des zweiten Unterschriftsfeldes) darauf, dass der Vertragsschluss mit der einen geleisteten Unterschrift bereits vollständig vollzogen sei. Ohne einen derartigen Hinweis erwecke die Urkunde einen unvollständigen Eindruck, sodass ein unbeteiligter Dritter nicht erkennen könne, ob alle erforderlichen Unterschriften geleistet seien oder nicht.

Eine Berufung auf den Schriftformverstoß sei der GmbH auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, da es auch der Vertragsgegenseite unschwer möglich und zumutbar gewesen wäre, auf eine vollständige Unterzeichnung der Vertragsurkunde hinzuweisen. Schließlich führe auch die im Vertrag enthaltene Schriftformheilungsklausel zu keinem anderen Ergebnis, da eine solche nach ständiger Rechtsprechung nicht mit dem Schutzzweck des unabdingbaren § 550 BGB vereinbar sei. [MB]