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Zivilrecht – § 22 Abs. 2 S. 2 (c) EEG – § 126 BGB Schriftform – Treu und Glauben

05.08.20 14:18  - BGH-Urteile

Von Dr. C. Wulfers, HVB Unicredit AG München


1. Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB genügen.

2. Ein Anlagenbetreiber, der eine solche Erklärung ausschließlich per Telefax übermittelt hat, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich erst nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung auf den Formmangel beruft.

(BGH, Beschl. v. 12.11.2019, EnVR 108/18, WM 2020, S. 883 ff.)

Dem Beschluss des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Windparkbetreiberin übersandte der Bundesnetzagentur eine Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlichen Anspruch auf Vergütung für den erzeugten Strom. Sie benutzte hierfür ein auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur bereitgestelltes Formblatt, das unter anderem folgenden Hinweis enthielt:

"Die Verzichtserklärung ist entweder an folgende Adresse zu senden: ... oder an folgende Nummer zu faxen: ...."  Die Bundesnetzagentur bestätigte der Windparkbetreiberin in der Folge den Eingang der Verzichtserklärung und teilte ihr mit, sie habe wirksam auf den gesetzlichen Zahlungsanspruch nach § 19 EEG verzichtet.

Die Windparkbetreiberin verzichtete im vorliegenden Fall auf den gesetzlichen Vergütungsanspruch, um über diesen Verzicht die für ihre Windparks geltenden besonderen Voraussetzungen für die Teilnahme an den anstehenden Ausschreibungsverfahren zu erfüllen. Die Windparkbetreiberin nahm dann auch an mehreren Ausschreibungen teil, erhielt auf ihre Gebote aber jeweils keinen Zuschlag. Nunmehr wollte sich die Windparkbetreiberin doch wieder den gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom sichern und begehrte von der Bundesnetzagentur, dass diese sich zum Widerruf der Bestätigung der Verzichtserklärung verpflichtet. Zur Begründung führte die Windparkbetreiberin an, dass die eigene via Telefax übersandte Verzichtserklärung den gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform nicht genügen würde, weshalb die Verzichtserklärung unwirksam sei.

 Der Bundesgerichtshof musste sich hier mit zwei Fragen auseinandersetzen: Einerseits war zu klären, ob die in der verwaltungsrechtlichen Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG für die Verzichtserklärung angeordnete Schriftform den gesetzlichen Anforderungen des § 126 BGB entsprechen muss. Bejahendenfalls war dann zu entscheiden, ob die Vorgaben des „126 BGB“ hier eingehalten wurden und, ob sich die Windparkbetreiberin im konkreten Fall auf eine etwaige Verletzung der Anforderungen des § 126 BGB berufen durfte.

 Zu der ersten Frage führt der BGH aus, dass soweit es sich um Erklärungen in einem Verwaltungsverfahren handele, grundsätzlich die im Vergleich zu § 126 BGB in vielen Beziehungen großzügigeren Anforderungen maßgeblich seien, die sich in der Rechtsprechung für schriftliche Erklärungen innerhalb eines Gerichtsverfahrens entwickelt haben. Danach wäre eine Übermittlung per Telefax zur Wahrung der Schriftform jedenfalls dann ausreichend, wenn als Vorlage für den Versand ein unterschriebenes Original eingesetzt worden sei. Allerdings sollen für Erklärungen, die auf die Begründung, Änderung oder Beendigung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses gerichtet sind, und für geschäftsähnliche Handlungen, die eine solche Rechtsfolge auslösen, dann doch – abweichend vom vorgenannten Grundsatz – die Anforderungen des § 126 BGB maßgeblich sein, wenn das Schriftformerfordernis in einer verwaltungsrechtlichen Regelung enthalten sei. Im vorliegenden Fall bejaht der BGH die Anwendbarkeit des § 126 BGB, da die in § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG vorgesehene Verzichtserklärung unmittelbare Auswirkungen auf das materiellrechtliche Verhältnis zwischen dem Anlagen- und dem Netzbetreiber habe

Der BGH lässt in seinen Entscheidungsgründen offen, ob die Formerfordernisse des § 126 BGB im Zusammenhang mit der Übersendung der Verzichtserklärung via Telefax gewahrt sind. Aus seiner Sicht wäre die Windparkbetreiberin jedenfalls nach Treu und Glauben (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, sich auf diesen etwaigen Formmangel zu berufen. Unter Berufung auf seine ständige Rechtsprechung führt der BGH aus, dass Formvorschriften im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden dürften. Ausnahmen seien deshalb nur zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Ein solcher Ausnahmefall könne allerdings vorliegen, wenn eine Partei, die aus einem formnichtigen Vertrag Vorteile gezogen habe, sich unter Berufung auf den Formmangel ihrer Verpflichtung zu entziehen versuche. Dies gelte zwar in erster Linie, wenn sich die Inanspruchnahme von Vorteilen über einen längeren Zeitraum hinweg erstrecke oder die begünstigte Partei in besonderem Maße das Vertrauen der anderen Seite in Anspruch genommen habe. Die Treuwidrigkeit eines solchen Verhaltens könne sich aber auch daraus ergeben, dass es sich als in besonders hohem Maße widersprüchlich erweise, etwa deshalb, weil der in Anspruch genommene Vorteil nicht oder allenfalls in begrenztem Umfang einer Rückabwicklung zugänglich sei.

Im hier zu entscheidenden Streitfall bejaht der BGH das Vorliegen einer solchen Ausnahme. Denn die Windparkbetreiberin habe den aus der Verzichtserklärung resultierenden Vorteil bereits mit der Teilnahme an den Ausschreibungen in Anspruch genommen. Als relevanter Vorteil sei nicht erst die (ungewisse) Erteilung eines Zuschlags, sondern bereits die Teilnahme an einer Ausschreibung anzusehen. Die Teilnahme an einer Ausschreibung eröffne die Möglichkeit, einen höheren Erlös zu erzielen, als dies auf der Grundlage der gesetzlich geregelten Zahlungsansprüche nach § 19 Abs. 1 EEG möglich wäre. Für einen wirtschaftlich denkenden Betreiber bestehe daher nur dann Anlass, diesen Weg zu beschreiten, wenn hinreichende Aussicht auf ein günstiges Ergebnis bestehe. Diese Aussicht, so der BGH, stelle bei der gebotenen exante-Betrachtung einen Vorteil dar.

Vor diesem Hintergrund erweise es sich als in besonders hohem Maße widersprüchlich, wenn sich die Windparkbetreiberin erst nach einer erfolglos verlaufenen Ausschreibung auf die fehlende Schriftform einer per Telefax übermittelten Verzichtserklärung berufe. Denn die Windparkbetreiberin habe durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie von einer wirksamen Verzichtserklärung ausgehe, sich deshalb für berechtigt halte, an der Ausschreibung teilzunehmen, und das damit verbundene Risiko in Kauf nehme. Angesichts dessen fehle es an einer Schutzwürdigkeit, wenn die Windparkbetreiberin nun versuchen sollte, das Risiko nachträglich auf die übrigen Beteiligten abzuwälzen, nachdem es sich zu ihren Lasten verwirklicht hatte. [Wu]