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Verbraucherkreditrecht – Unzulässigkeit der Angabe des effektiven Jahreszins mittels Marge

12.08.20 15:18  - BGH-Urteile

Von Dr. C. Wulfers, HVB Unicredit AG München


Verbraucherkreditrecht – Unzulässigkeit der Angabe des effektiven Jahreszins mittels Marge

Leitsatz der Monatsbriefredaktion:

Die Angabe des effektiven Jahreszins zu einem Verbraucherkreditvertrag durch eine Marge ist unzulässig.

(EuGH, Urt. v. 19.11.2019, Rs. C 290/19, WM 2020, S. 306 ff.)

Die Entscheidung des EuGH erging im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens. Das vorlegende, slowakische Gericht führte aus, dass es zwischen einem Verbraucher und einer slowakischen Bank zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages über ca. EUR 3360 kam. Vereinbart war eine Laufzeit von 5 Jahren, eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von ca. EUR 90 sowie ein Zinssatz in Höhe von 19,62 %. Der effektive Jahreszinssatz wurde mit „zwischen 21,5% und 22,4%“ angegeben; dazu hieß es weiter „dass der effektive Jahreszins von dem Zeitpunkt abhänge, an dem die Geldmittel dem [Verbraucher] zur Verfügung gestellt werden, und dass ihm dieser nach diesem Zeitpunkt mitgeteilt werde.“

Der Verbraucher zahlte den Kredit (einschl. Zinsen, insgesamt EUR 5.291,24) vollständig zurück und begehrte in der Folge die Rückzahlung aller geleisteten Zinsen und Kosten, da die Angabe des effektiven Jahreszins durch eine Marge seiner Meinung nach mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48 nicht in Einklang stehen soll und sich nach dem anwendbaren slowakischen Verbraucherkreditrecht hieraus die Zins- und Kostenfreiheit des Verbraucherkreditvertrages ergebe.

Mit seiner Vorlagefrage an den EuGH wollte das slowakische Gericht wissen, ob Art. 10 Abs. 2 Buchst. g der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen sei, dass er es verwehrt, dass der effektive Jahreszins einem Verbraucherkreditvertrag nicht durch einen einheitlichen Satz, sondern durch eine Marge zwischen einem Mindest- und einem Höchstsatz ausgedrückt werde.

In seinen Entscheidungsgründen hielt der EuGH fest, dass die Angabe des effektiven Jahreszinses in Form einer Marge zwischen zwei Werten weder mit dem Wortlaut mehrerer Bestimmungen der Richtlinie 2008/48, insbesondere der Art. 3 und 19, noch mit der Systematik dieser Richtlinie in Einklang stünde.

Aus den Bestimmungen der Richtlinie ergebe sich nämlich, dass der effektive Jahreszins als Prozentsatz unter Bezugnahme auf eine genaue Zahl angegeben werden müsse. Es sei darauf hinzuweisen, so der EuGH, dass die Richtlinie 2008/48 mit dem doppelten Ziel erlassen worden sei, allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern. Nach ihrem 19. Erwägungsgrund solle diese Richtlinie insbesondere gewährleisten, dass der Verbraucher vor Abschluss des Kreditvertrags ausreichende Informationen u. a. über den effektiven Jahreszins in der gesamten Union erhalte, die ihm einen Vergleich dieser Zinssätze ermöglichen.

Nach Auffassung des EuGH sei das in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 festgelegte Kriterium der Klarheit und Prägnanz nicht mehr erfüllt, wenn es zulässig wäre, in einem Kreditvertrag den effektiven Jahreszins nicht unter Bezugnahme auf einen einheitlichen Zinssatz, sondern in Form einer Marge zwischen einem Mindest- und einem Höchstsatz auszudrücken. Denn dieses Kriterium soll dabei wesentlich dafür sein, dass der Verbraucher, wie es im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie heißt, seine Rechte und Pflichten aus dem Kreditvertrag zur Kenntnis nehmen könne. Die Verwendung einer solchen Marge könne nämlich nicht nur die Einschätzung der Gesamtkosten des Kredits erschweren, sondern auch zu einem Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Umfang seiner Verpflichtung führen. [Wu]