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Kontoführung – Entgelt für Basiskonto

02.09.20 13:30  - BGH-Urteile

Von Michael Brass, HVB Unicredit AG München


Kontoführung – Entgelt für Basiskonto

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

(BGH, Urt. v. 30.6.2020, Az. XI ZR 119/19, WM 2020, S. 1490 ff.)

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen als nach § 4 UKlaG klagebefugter Verband eine Bestimmung im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank angegriffen, nach der für ein Basiskonto ein monatlicher Grundpreis von € 8,99 verlangt wurde. In Übereinstimmung mit den Vorinstanzen (vgl. die Beiträge zu den Urteilen des LG Frankfurt am Main und des OLG Frankfurt am Main in den Monatsbriefen Oktober 2018 bzw. April 2019) kam der BGH zu der Auffassung, dass es sich bei der im Streit stehenden Preisregelung insofern um eine kontrollfähige Preisabrede handle, als sie von der gesetzlichen Preisregelungen in § 41 Abs. 2 ZKG abweiche.  Diese Vorschrift schreibe für die Führung eines Basiskontos einen „angemessenen“ Preis vor, wobei im Rahmen der Beurteilung der Angemessenheit zunächst auf die marktüblichen Entgelte und das Nutzerverhalten abzustellen sei. Diese Bewertungsparameter seien jedoch nicht abschließend, weshalb hier auch zu berücksichtigen sei, dass die Vorschriften über das Basiskonto insbesondere auch einkommensschwachen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto und damit die Teilhabe am Zahlungsverkehr ermöglichen sollen, was nicht durch zu hohe, prohibitiv wirkende Entgelte unterlaufen werden dürfe.

Dem Blick auf die marktüblichen Entgelte könne, so der BGH, insofern keine maßgebende Bedeutung zukommen, als zweifelhaft sei, ob ein aktiver Wettbewerb um Basiskonten bestehe. Eine Heranziehung aller Kontomodelle mit einem vergleichbaren Leistungsumfang in den Preisvergleich stoße ferner ebenfalls auf Bedenken, da Girokonten im Hinblick auf ihre „Türöffner-Funktion“ für die Vermarktung weiterer Bankprodukte teilweise nicht kostendecken oder gar kostenlos angeboten würden.

Das Entgelt für ein Basiskonto sei jedenfalls dann nicht angemessen i.S.d. § 41 Abs. 2 ZKG, wenn in dem verlangten Entgelt Kostenbestandteile enthalten seien, die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht nur auf die Nutzung der Basiskonten umgelegt werden dürfen. Dies gelte insbesondere für die nach § 45 ZKG kostenlos zu erbringenden sog. „Unterstützungsleistungen“ und die Kosten für das Ablehnungsschreiben nach § 34 Abs. 3 ZKG nebst Unterrichtung über das Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus schließe § 41 Abs. 2 ZKG aber auch allgemein die Umlegung des mit der Führung von Basiskonten verbundenen Zusatzaufwands allein auf deren Inhaber aus, was sich aus der ratio legis der Vorschrift ergebe, vor allem auch einkommensschwachen Verbrauchern einen Zugang zur Teilhabe am Zahlungsverkehr zu geben. Dies spreche dafür, dass diese Zusatzkosten von allen Girokontoinhabern zu tragen seien.

Nach diesen Maßstäben sei das von der Beklagten verlangte Entgelt für ein Basiskonto unangemessen i.S.d. § 41 Abs. 2 ZKG, da nach der von ihr vorgelegten Kostenkalkulation der mit der Führung des Basiskontos verbundene, einen erheblichen Anteil ausmachende Mehraufwand ausschließlich auf die Basiskonten umgelegt werde. Folglich seien die zugrundeliegenden Klauseln gemäß § 307 BGB unwirksam.