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Sparkonto – Abhandenkommen der Sparurkunde – Kraftloserklärung – Aufgebotsverfahren

28.10.20 12:28  - BGH-Urteile

Von Von Michael Brass, HVB Unicredit AG, München


Sparkonto – Abhandenkommen der Sparurkunde – Kraftloserklärung – Aufgebotsverfahren

Die Beweisverteilungsgrundsätze, wonach die Bank bei Vorlage einer Sparurkunde die Erfüllung der dort verbrieften Forderung zu beweisen hat, gelten auch dann, wenn die Urkunde in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt wurde, da der rechtskräftige Ausschließungsbeschluss die Inhaberschaft an der Sparurkunde ersetzt. Die Bank ist durch die Möglichkeit, im Kraftloserklärungsverfahren das Abhandenkommen der Sparurkunde zu bestreiten, hinreichend geschützt.

(OLG Dresden, Urt. v. 30.7.2020, Az. 8 U 1827/19, MDR 2020, S. 1191 ff.)

In dem der Entscheidung des OLG Dresden zugrundeliegenden Fall hatte sich das Gericht u.a. mit der Frage zu befassen, ob die in ständiger Rechtsprechung bestätigten Beweisverteilungs-grundsätze, wonach die eine Sparurkunde ausgebende Bank bei Vorlage derselben die volle Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der dort verbrieften Forderung trifft, auch dann gelten, wenn die Sparurkunde in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt wurde. Das Gericht bejahte diese Frage. So sei derjenige, der den Ausschließungsbeschluss erwirkt habe, gem. § 479 Abs. 1 FamFG dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen. Der rechtskräftige Ausschließungsbeschluss ersetze insofern die Inhaberschaft an der Sparurkunde. Wer ihn erwirkt habe, sei so gestellt, wie der Inhaber vor dem Verlust der Urkunde.

Der beklagten Bank seien in dieser Konstellation auch keine Beweiserleichterungen zuzugestehen, da sie sich im Rahmen des Kraftloserklärungsverfahrens durch eine das Abhandenkommen der Sparurkunde bestreitende Erklärung nach § 440 FamFG hinreichend hätte schützen können. Für die Beklagte habe nach den Verfahrensregeln des Aufgebotsverfahrens die Möglichkeit bestanden, ihre Rechte i.S.d. §§ 434 Abs. 2 Nr. 2, 438 FamFG anzumelden und vorzutragen, dass sie die Sparurkunde nach Auszahlung entwertet habe und diese folglich nicht i.S.d. § 440 FamFG abhanden gekommen sei. Dies hätte zur Folge gehabt, dass entweder das Aufgebotsverfahren bis zu einer Entscheidung im Zivilverfahren über diese Frage ausgesetzt worden oder in dem Ausschließungsbeschluss das angemeldete Recht der Beklagten vorzubehalten gewesen wäre. Dies wiederum hätte bewirkt, dass die Klägerin den Vollbeweis für das Abhandenkommen und die nicht erfolgte Entwertung der Sparurkunde hätte erbringen müssen. In diesem Verfahren wäre mithin die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts nicht zu Lasten der Beklagte, sondern umgekehrt zu Lasten der Klägerin gegangen, dergestalt, dass diese nicht in den Besitz eines vorbehaltlosen Ausschließungsbeschlusses gelangt wäre. Dieser Umstand rechtfertige es, so das OLG, es auch in der Konstellation des vorliegenden Falles bei den allgemeinen Beweisregeln zu belassen und die Folgen des Untätigbleibens der Beklagten im Kraftloserklärungsverfahren nicht durch Beweiserleichterungen zu ihren Gunsten zu beseitigen.