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Allgemeines Bankrecht – P-Konto – Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe

06.07.21 10:33  - BGH-Urteile

Von Dr. Michael Brass, HVB Unicredit AG München


Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen.

(BGH, Beschl. v. 10.3.2021, Az. VII ZB 24/20, W; 2021, S. 742 ff.)

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall hatte der Inhaber eines von einer Pfändung betroffenen Pfändungsschutzkontos aufgrund des Programms zur Gewährung von Soforthilfen aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und dem ergänzenden Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020” eine Zuwendung auf seinem P-Konto bei der drittschuldnerischen Bank gutgeschrieben erhalten. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangte der BGH zu der Auffassung, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung handele und unter Berücksichtigung der mit der Corona-Soforthilfe verbundenen Zweckbindung der Pfändungsfreibetrag auf dem P-Konto des Schuldners in Höhe des gutgeschriebenen Betrags in entsprechender Anwendung des § 850 k Abs. 4 ZPO zu erhöhen sei. Nach dem Bewilligungsbescheid und den zugrundeliegenden Programmen des Bundes und der Länder diene die Corona-Soforthilfe der Abmilderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die Soforthilfe solle nicht den laufenden Lebensunterhalt abdecken, sondern insbesondere Liquiditätsengpässe, die seit dem 1. März 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind, überbrücken. Ausdrücklich nicht von der Zweckbindung umfasst seien vor dem 1. März 2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe. Demgemäß diene die Corona-Soforthilfe nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die – wie im zu entscheidenden Fall – vor diesem Datum entstanden sind. Die danach gebotene Pfändungsfreistellung in Höhe des auf seinem P-Konto gutgeschriebenen Betrags sei in entsprechender Anwendung des § 850 k Abs. 4 ZPO (und nicht der Vorschrift des § 765 a ZPO) auszusprechen. Zwar seien die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da es sich bei der Corona-Soforthilfe weder um eine als Arbeitseinkommen zu qualifizierende Zuwendung i. S. d. §§ 850 a ff. ZPO, noch um eine dem Schuldner gewährte Sozialleistung auf Grund des Sozialgesetzbuches handele. Jedoch sei die hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Subventionen wie der vorliegenden festzustellende planwidrige Regelungslücke im Hinblick auf den mit der Gewährung der Corona-Soforthilfe verfolgten Zweck durch eine analoge Anwendung des § 850 k Abs. 4 ZPO zu schließen, dergestalt, dass der pfändungsfreie Betrag auf dem P-Konto um den Betrag der gewährten Zuwendung zu erhöhen sei.