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Kontoführung – Entgelte – Bareinzahlung für Münzgeld

19.12.18 13:29  - BGH-Urteile

Von von Markus Brass, HVB Unicredit AG, München


Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank enthaltene Klausel

Bartransaktion

Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 €“

unterliegt der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 bis 309 BGB, obwohl sie eine Hauptleistungspflicht der Beklagten bepreist. Denn die Klausel verstößt gegen die – auch auf Finanzdienstleistungen anwendbare – gesetzliche Preisregelung des § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB, was im Verbandsklageweg über § 1 UKlaG geltend gemacht werden kann, ohne dass es darauf ankommt, dass es sich nicht um eine Preisnebenabrede handelt.

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.6.2018, Az. 17 U 147/17, ZIP 2018, S. 1773 ff.)

Das OLG Karlsruhe bestätigte in dieser Entscheidung das erstgerichtliche Urteil des LG Karlsruhe vom 27.10.2017, Az.: 10 O 222/17 (vgl. Monatsbrief Nr. 05, Mai 2018), wonach die streitbefangene Klausel gegen § 312a Abs. 4 BGB verstoße, da der Verbraucher durch sie verpflichtet werde, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt. In Übereinstimmung mit dem Erstgericht ging das OLG davon aus, dass die Klausel ihrem Wortlaut nach auch den Fall erfasse, dass ein Kunde sein bei der Beklagten geführtes und im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleiche. Konkret sei eine Verletzung nach § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB festzustellen, da die Beklagte nicht dargetan habe, dass das vereinbarte Entgelt nicht über die Kosten hinausgehe, die ihr durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. So kranke die seitens der Beklagten vorgelegte Aufstellung bereits daran, dass sie mit den Kosten der Münzzahlmaschinen bloße nicht ansatzfähige Vorhaltekosten enthalte und darüber hinaus in die Personalkosten offensichtlich Gemeinkosten einrechne, die in keinem Zusammenhang mit der Bareinzahlung von Münzgeld stehen.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei jedoch nicht davon auszugehen, dass es sich bei der streitbefangenen Klausel um eine nach § 307 Abs. 3 BGB kontrollfreie Preishautabrede handle. Zwar bepreise die Klausel eine Hauptleistungspflicht der Beklagten, kontrollfähig seien aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen - wie vorliegend § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB - abwichen.