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BuB-Monatsbriefe
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News
Allg. Bankrecht – Verbraucherbegriff – objektive Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts
(BGH, Urt. v. 7.4.2021, Az. VIII ZR 191/19, NJW 2021, S. 2277 ff.)
BGH-Urteil zu Cum-ex-Geschäften: „Der Staat hat jetzt eine geklärte Rechtslage“
Findige Investoren haben den Staat über Jahre mit Cum-ex-Geschäften um Milliarden geprellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt erstmals die Strafbarkeit der Geschäfte. Das Echo auf das Urteil ist groß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von weiteren Strafverfahren gegen Beteiligte aus, die sich zu Unrecht Steuern erstatten ließen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Stra...
Geldwäsche: Was das Aus des Vortaten-Katalogs für die Banken bedeutet
Im Bereich der Geldwäschebekämpfung gab es eine entscheidende Änderung: Durch den Wegfall des Vortatenkatalogs kann nun jedes Delikt des Strafgesetzbuchs und des Nebenstrafrechts eine taugliche Vortat für eine Geldwäschehandlung darstellen. Die Zahl der Geldwäscheverdachtsfälle dürfte damit deutlich ansteigen. Zudem ergeben sich für die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten zusätzliche Obliegen...
Gesetzespaket der EU-Kommission: Geldwäsche soll effektiver bekämpft werden
Die Europäische Kommission hat ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Dazu zähle auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung, teilte die Kommission in Brüssel mit. Diese Vorschläge seien Teil der Bemühungen der Kommissi...
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20
Allgemeines Bankrecht – P-Konto – Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe
(BGH, Beschl. v. 10.3.2021, Az. VII ZB 24/20, W; 2021, S. 742 ff.)
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20