Die Europäische Kommission hat die Umsetzung der internationalen Basel III Bankenregeln erneut verschoben. Demnach sollen die strengeren…

(BGH, Urt. v. 8.6.2021, Az. XI ZR 165/20, WM 2021, S. 1315 ff.)

Bis Ende 2021 können BankkundInnen zu viel gezahlte Kontogebühren zurückfordern, wenn die Erhöhung ohne aktive Zustimmung erfolgt ist – und das…

Die BaFin hat gegen die N26 Bank GmbH mit Bescheid vom 25. Juni 2021 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 69 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen…

(BGH, Urt. v. 7.4.2021, Az. VIII ZR 191/19, NJW 2021, S. 2277 ff.)

Findige Investoren haben den Staat über Jahre mit Cum-ex-Geschäften um Milliarden geprellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt erstmals die…

Im Bereich der Geldwäschebekämpfung gab es eine entscheidende Änderung: Durch den Wegfall des Vortatenkatalogs kann nun jedes Delikt des…

Die Europäische Kommission hat ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von…

Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20

(BGH, Beschl. v. 10.3.2021, Az. VII ZB 24/20, W; 2021, S. 742 ff.)