News
Insolvenzrecht – § 80 Abs. 1 InsO – Zurechnung der vor Insolvenzeröffnung durch den Schuldner erlangten Kenntnis beim Insolvenzverwalter für die Frage des Verjährungsbeginns
(BGH, Urt. v. 7.4.2022, Az. IX ZR 107/20, WM 2022, S. 926 ff.)
Kreditsicherungsrecht – Abtretung des Grundschuldrückgewähranspruchs – Zustimmungsvorbehalt
(BGH, Urt. v. 14.1.2022, Az. V ZR 255/20, WM 2022, S. 976 ff.)
Commerzbank-Hauptversammlung stimmt allen Tagesordnungspunkten zu
Bei der Corona-bedingt erneut virtuell durchgeführten Hauptversammlung der Commerzbank hat Manfred Knof, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank , das…
Allg. Bankrecht – Verwendung personenbezogener Daten – Auskunfts- und Herausgabeanspruch
(OLG München, Urt. v. 4.10.2021, Az. 3 U 2906/20, DB 2021, S. 2755 ff.)
Trotz Basel III-Verschiebung: KMU-Kredite bleiben für Banken unattraktiv
Die Europäische Kommission hat die Umsetzung der internationalen Basel III Bankenregeln erneut verschoben. Demnach sollen die strengeren…
Kreditrecht – verbundene Verträge – Anschlussfinanzierung
(BGH, Urt. v. 8.6.2021, Az. XI ZR 165/20, WM 2021, S. 1315 ff.)
BGH-Urteil zu Kontoführungsgebühren: Wie Banken das Vertrauen zurückgewinnen
Bis Ende 2021 können BankkundInnen zu viel gezahlte Kontogebühren zurückfordern, wenn die Erhöhung ohne aktive Zustimmung erfolgt ist – und das…
N26 Bank GmbH: BaFin setzt Geldbußen fest
Die BaFin hat gegen die N26 Bank GmbH mit Bescheid vom 25. Juni 2021 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 69 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen…
Allg. Bankrecht – Verbraucherbegriff – objektive Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts
(BGH, Urt. v. 7.4.2021, Az. VIII ZR 191/19, NJW 2021, S. 2277 ff.)
BGH-Urteil zu Cum-ex-Geschäften: „Der Staat hat jetzt eine geklärte Rechtslage“
Findige Investoren haben den Staat über Jahre mit Cum-ex-Geschäften um Milliarden geprellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt erstmals die…
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